NEIN zu den biometrischen Pässen

Die meisten haben in den letzten Tagen sicher das Abstimmungscouvert bekommen. Da sich gemäss der Umfrage der SRG [1] viele noch nicht sicher sind, was sie stimmen sollen, möchte ich meine dringende Empfehlung abgeben:

NEIN zu den biometrischen Pässen

Meines Erachtens nach, ist dies eine der wenigen wirklich wichtigen Vorlagen.

Worum gehts bei der Annahme der Vorlage?

(Quelle: [2])

• Es werden alle Reisedokumente (also u.a. Pass und ID, nachfolgend Dokumente genannt) mit einem RFID-Funkchip versehen. Ja, die ID ist auch davon betroffen! [3]
• In spätestens zwei Jahren werden keine herkömmlichen Dokumente mehr ausgestellt.
• Alle Daten werden in einer zentralen Datenbank gespeichert.
• Gespeichert wird sowohl in der Datenbank, als auch auf dem Chip folgendes:
  Gesichtsbild, Fingerabdrücke, Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Adresse, Grösse, Name und Vornamen der Eltern, Ledigname der Eltern, Unterschrift, Dossiernummer sowie Personennummer.

Die Gründe für ein Nein sind

• Wahlfreiheit
  • Bei einem JA, werden die Datenbank und Pässe und ID mit RFID-Funkchip mit biometrischen Daten zwangsmässig eingeführt.
    Bei einem NEIN, besteht die Wahlfreiheit zwischen den herkömmlichen und den neuen Dokumenten.
• Ausbau des Überwachungsstaats
  • Die RFID-Technologie wird an unzähligen Orten bereits eingesetzt: [4] Das bekannteste Beispiel sind die Chips in Supermärkten, welche an den Waren angebracht sind. Wenn ein Kunde nicht bezahlt, wird ein Alarm durch die hohen Lesebögen bei den Kassen ausgelöst.
  • Ein solcher Funkchip benötigt kein Strom und kann von beliebigen Lesegeräten ausgelesen werden.
  • Die Reichweiten solcher Chips (auch „Tags“ genannt) variieren zwar, sind allerdings mindestens im Bereich von 30 cm. [5]
  • Es befinden sich bereits dicht verteilt Lesegeräte auf der ganzen Welt (Supermärkte, Eingangskontrollen, Bibliotheken usw.). Bei Zusammenschluss und Neuinstallation solcher Lesegeräte könnte also von jeder Person aufgezeichnet werden, wo sie sich bewegt und aktuell befindet.
  • Weil man ja nicht wissen kann, wer in 10 Jahren an die Macht kommt, ist die Gefahr vom Überwachungsstaat vielleicht nicht aktuell, aber real. Es ist wäre ein Leichtes die schon vorhandene Infrastruktur auszubauen, um sie zum Schlechten zu nutzen.
• Die Dokumente werden teurer
  • Durch die neue Technologie verteuern sich die Dokumente.
  • Pass und ID werden nicht mehr in der eigenen Wohngemeinde beantragt werden können. [2]
• Verletzt die Privatssphäre
  • Gemäss Beschlusstext können die Daten (aus der Datenbank) in manchen Fällen an Dritte weitergegeben werden. [2]
  • Man kann also nicht kontrollieren, wer und wann die persönlichen Informationen bekommt.
  • Durch die Unsicherheit der eingesetzten Funktechnologie (siehe unten), ist es möglich, mit einem Lesegerät in der Nähe, ohne den Pass zu klauen, herauszufinden, wer jemand ist – jederzeit und überall. (Wie oben erwähnt mit Foto und Fingerabdruck!)
  • Man hat keine Kontrolle über den Verbleib und die Sicherheit der Daten, sowohl aus der Datenbank, als auch aus dem Chip.
• Die Technologie ist nicht sicher genug
  • In England wird die Technologie bereits seit 2006 eingesetzt. Kurz nach der Einführung konnten Daten aus dem RFID-Chip ausgelesen und entschlüsselt werden. Da der Chip per Funk auslesbar ist, hat die betroffende Person nichts davon gemerkt. Die Daten auf dem Chip konnten ebenfalls gefälscht werden. [6] Sogar als Elvis Presley konnte man sich ausgeben: [7] [8-11]
• „Ich habe ja nichts zu verbergen“
  • Mag sein, aber Datensätze solcher komplizierten Datenbanken werden leider nicht selten verwechselt und so könnte man Dingen beschuldigt werden, die man nicht getan hat, wie zum Beispiel Kinderpornografie: [12]
  • Durch die Speicherung der vielen Informationen in der Datenbank wird man rasch zum gläsernen Menschen.

Die Argumente der Befürworter

• Sicherer vor Missbrauch
  • Wie oben erwähnt, werden die neuen Dokumente nicht sicherer sein, sondern unsicherer. Darüber gibt es zahllose Berichte. [6-11]
  • Einem solchen Chip wird viel Vertrauen geschenkt. Wenn einmal herausgefunden wird, wie solche Chips gefälscht werden können, kann dies in einem massiv schnelleren Tempo getan werden, als mit herkömmlichen Dokumenten. Aufgrund des Vertrauens zum Chip, wird vermutlich weniger auf Papier, Wasserzeichen und Hologramme geachtet.
  • Überzeugte Terroristen sind längst keine ungebildeten Personen mehr. Nicht auszudenken, wenn sie herausfinden, wie solche Chips gefälscht werden können.
• Einschränkung der Reisefreiheit
  • Falsch! Es gibt Staaten, welche für die Einreise biometrische Pässe verlangen (z.B. Amerika). Bei Ablehnung der Vorlage können trotzdem solche Dokumente beantragt werden.
• Schengen-Dublin in Gefahr
  • Falsch! Das Schengen-Dublin-Abkommen setzt keinen Einsatz von biometrischen Dokumenten voraus. [13]
  • In Deutschland und Österreich sind biometrische IDs auch keine Pflicht! [14]

Weshalb ist eure Hilfe so wichtig?

Leider steht hinter dem Komitee der Nein-Parole keine Lobby, was zur Folge hat, dass dafür nicht viel Geld zur Verfügung steht. Aber es ist auch klar, dass die Lobbys nicht an einem Nein interessiert sind.

Helft mit, zu verbreiten, dass NEIN gestimmt werden soll. Schickt euren Freunden zum Beispiel den Link dieses Artikels, druckt ihn aus oder sprecht mit ihnen einfach darüber.

Der Bundesbeschluss [2] selbst wurde klammheimlich im Juni 2008 gefasst und das Referendumskomitee hatte lediglich bis am 2. Oktober Zeit, 50’000 Unterschriften zu sammeln. In den Medien wurde gar nichts bis kaum darüber geschrieben. [15] Ich selbst habe eine halbe Woche vor Referendumsfrist davon erfahren und ging das erste Mal auf die Strasse, um Unterschriften zu sammeln.

Das Komitee besteht vor allem aus Jungparteien aus allen politischen Richtungen, was darauf hindeutet, dass sich die junge, technisch versiertere Generation dieses Problems stärker bewusst ist. Durch Portale wie Facebook, werden Junge auch viel häufiger mit Angelegenheiten zur Privatsphäre konfrontiert.

 

Komplett zusammengestellt von Adrian Kousz

Weiterführende Links

Weiterführende Links, Videos, Flyers und vieles mehr auf:
www.freiheitskampagne.ch

Programm zum Selber-Erstellen eines e-Passes:
THC-ePassport

Quellen

[1] GFS Bern: Trendstudie Biometrische Pässe und Komplementärmedizin (PDF)
[2] Parlament.ch: Biometrische Pässe und Reisedokumente. Bundesbeschluss 07.039
[3] Parlament.ch: Keine Wahlfreiheit für Identitätskarten mit oder ohne biometrische Daten
[4] Wikipedia: RFID – Einsatz
[5] Wikipedia: RFID – Reichweiten und typische Anwendungen
[6] Computerwoche: RFID-Chip in britischen Pässen geknackt
[7] Google Video: THC ePassport RFID Vulnerability Demonstration
[8] Basler Zeitung: Neuer Pass gaukelt falsche Sicherheit vor (PDF)
[9] SonntagsZeitung: Wie sicher ist der neue Schweizer Pass (PDF)
[10] ZDF Wiso: Reisepass: Hacker können Schwachstellen ausnutzen
[11] Wikipedia: Reisepass – Angriffe auf die Sicherheit von Pässen
[12] Heise: IP-Verwechslung führt zu falschem Kinderporno-Verdacht
[13] Wikipedia: Bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und der EU
[14] Ktipp: Biometrische ID: In Deutschland keine Pflicht
[15] Leserbrief: Das Schweigen der Medien (PDF)